Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
Für den Käufer sind diese AGB gültig, sobald er die Ware angenommen hat. Allen Vertragsabschlüssen, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, liegen diesen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich von uns genehmigt werden. Mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Leistungen erkennt der Käufer diese Bedingungen an. Sie haben als Kunde das 18. Lebensjahr erreicht und sind voll Geschäftsfähig.
2. Vertragsabschluss
Alle Angebote sind freibleibend, soweit der Verkäufer nicht ausdrücklich eine schriftliche Bindungserklärung abgegeben hat. Der Verkauf kommt mit Annahme der Ware zustande. Mündliche Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten Produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen Produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.
3. Zahlungsbedingungen
Alle Zahlungen sind mit Abschluss des jeweiligen Rechtsgeschäfts fällig. Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse ( Überweisung, per Scheck, oder Nachnahme + Nachnahmegebühr ).4. Preise
Alle gültigen Preise verstehen sich inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab Werk nach unserer aktuellen Preisliste. Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen per Vorkasse oder per Nachnahme. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind. Die Nachnahmegebühr ist die der deutschen Post.
5. Versand und Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers. Sollten auf dem Versandweg Schäden eintreten, sind wir dem Besteller nicht behilflich, seine Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen. Ist die Verpackung beschädigt, muss der Besteller unverzüglich das Transportunternehmen benachrichtigen. Beanstandungen wegen des Lieferumfangs, offensichtliche Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen, sind unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware, telefonisch und schriftlich bei uns geltend zu machen. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B. seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.
6. Lieferung
Wir sind stets bemüht, die angegebenen Lieferzeiten pünktlich einzuhalten. Werden diese jedoch um mehr als 8 Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten. Es besteht allerdings kein Anspruch auf Schadensersatz. Im weiteren sind Liefertermine oder Lieferfristen nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Käufers verlängern die Lieferzeit angemessen. Sollten wir Lieferprobleme mit unserem Lieferanten haben, so wird der Käufer umgehend von uns benachrichtigt. Der Käufer kann von uns in keinem Fall einen Verzugsschaden oder einen sonstigen Schadensersatz verlangen. Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Wir sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Verkaufsverpackungen, die nicht mit einem Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung – dem grünen Punkt – zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen. Gern nehmen wir die Pflicht wahr. Sie erreichen uns unter den genannten Kontaktdaten. Schicken Sie uns die Verpackungen auf unsere Kosten zurück.
7. Fernabsatzgesetz
Die folgenden Rechte gelten nur für private Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB).
14 Tage Widerrufsrecht
Wir räumen unseren Kunden ein 14 tägiges Widerrufsrecht ein. Ein Widerruf bedarf keiner Begründung durch den Kunden und kann schriftlich an unsere Service Abteilung oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen/Leistungen:
a) die nach Kundenspezifikation erstellt worden sind oder
b) die Gebrauchs- oder Verbrauchsspuren aufweisen
8. Eigentumsrechte
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle entstandenen Verbindlichkeiten des Käufers aus der Geschäftsverbindung mit uns vollständig getilgt sind. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
9. Auskünfte und Beratung
Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch nur Erfahrungswerte da, die regelmäßig nicht als zugesichert gelten und begründen daher keine Ansprüche gegen uns. Der Besteller wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.
10. Gewährleistungen
Gewährleistungsansprüche sind auf den Austausch von defekten Artikeln beschränkt. Bei den Artikeln müssen verborgene Mängel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist oder der vertraglich vereinbarten Garantiezeit schriftlich gerügt werden. Wir verweisen diesbezüglich auf die den einzelnen Waren jeweils beigefügten Garantiebestimmungen. Der Lauf der Frist beginnt mit der Anlieferung und endet spätestens nach 14 Tagen. Nachdem er die Ware angenommen hat, besteht für uns keine Verpflichtung mehr sie dem Kunden bei eventuellen Schaden zu ersetzen. Ansprüche vom Käufer sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von weitergehenden Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und die Dritten entstehen. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.
11. Sonstige Bestimmungen
Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall werden die Parteien, sofern es sich bei den Kunden um Kaufleute im Sinne es HGB handelt, eine Regelung treffen, die dem der ungültigen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Daten des Bestellers werden, soweit dies für die Abwicklung des Auftrages notwendig und nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist, mittels EDV gespeichert und verarbeitet. Die Kelux GmbH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Im Falle der Tarifänderung wird die Kelux GmbH die Nutzer hiervon rechtzeitig in Kenntnis setzen. Mit jeder Nutzung des Services erklären sich die Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG-Abkommen) wird ausgeschlossen. Die Kelux GmbH ist ständig bemüht, seine Nutzer und auch Dritte vor Rechtsverletzungen oder illegalen Inhalten im Internet zu schützen. Nutzer, die Verstöße gegen diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen feststellen, werden daher gebeten, sich an das Kelux GmbH Service-Team zu wenden.
12. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte verletzen. Der Kunde hat uns von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüche unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde uns von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Wir werden für keine eventuell auftretenden Schäden Haftung oder sonstige Erstattungskosten aufkommen.
13. Änderung der AGB
Wir behalten uns vor, unsere AGB jederzeit zu ändern.
14. Annahmeverweigerungen & falsche Lieferadressen bei der Internetbestellung
Sollten Sie bei einer Nachnahmebestellung die Annahme verweigern werden Ihnen die Kosten für den Versand der Ware, sowie die Bearbeitungsgebühr in den Abteilungen Buchhaltung und Faktura in Rechnung gestellt. Sollten Sie diese Rechnung die wir Ihnen nachträglich mit der Post zusenden nicht innerhalb der Frist bezahlen, werden wir den Auftrag an das von uns beauftragte Kredit-unternehmen übergeben. Alle weiteren Kosten gehen auch zu Ihren Lasten. Diese Schritte werden auch bei Angabe von einer falschen Adresse durchgeführt. Weitere rechtliche Schritte von unserer Seite aus wären möglich. Sie bestätigen mit Ihrer Bestellung sich auch mit diesem Punkt einverstanden.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand des Shopbetreibers vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.
16. Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.